Bericht zur

Bürgerversammlung der Stadt Neuöting

am 08.06.1999 im Steiner Hof

1. Einbau der Stadtsaals im Rathaus

2. Wasser / Kanal

3. Agenda 21

4. Anfragen und Wünsche


1. Einbau der Stadtsaals im Rathaus

Die Abwicklung des Projekts erfolgt im Zeitplan. Durch sog. Vergabegewinne können zunächst zurückgestellte Vorhaben realisiert werden, darunter die komplette Lüftungsanlage, die Erneuerung der Stadtplatzfassaden und eine Photovoltaikanlage.

2. Wasser / Kanal

Im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kläranlage bringt der zu hohe Fremdwasseranteil im Abwasser Probleme mit sich. Das Fremdwasser dringt in der Unterstadt in den Kanal ein. hier befindet sich der Kanal im Grundwasser. Zur Senkung der Fremdwasseranteils ist die Stadt verpflichtet. Anderweitig droht eine Fremdwasserabgabe, die dann zu einer Erhöhung der Kanalgebühren führt. In diesem Zusammenhang ist auch die Erfassung der Einleitung von Niederschlagswasser zu sehen. Ob und wie sich die Kanalgebühren hier ändern entscheidet nach der Erfassung der Stadtrat.

Hausanschlüsse in der Unterstadt wurden bereits auf Dichtigkeit untersucht. Bei einigen Hausanschlüssen sind aus der Untersuchung keine brauchbaren Auswertugen vorhanden. Hier wird eine nochmalige Untersuchung erfolgen, ohne daß die Hausbesitzer erneut an den Kosten beteiligt werden.

3. Agenda 21

Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit dem vorherigen vermischt behandelt. Auf Leistungen der Stadt bei der Umsetzung der Thematik der Agenda 21, dem nachhaltigen Wirtschaften wurde hingewiesen. Derzeit ist Agendabeirat geplant, wie er mittlerweile in vielen anderen Städten und Gemeinden zur Unterstützung von Verwaltung und Stadt- bzw. Gemeinderat eingerichtet wurde.

Vorschläge zur Umsetzung der Agenda 21 nimmt derzeit der Bürgermeister persönlich entgegen. Er wird diese sammeln und gegebenenfalls   Entscheidungen zum weiteren Vorgehen treffen. Um rege Mitarbeit wird gebeten!

4. Anfragen und Wünsche

Das Interesse der (betroffenen) Bürger konzentrierte sichvor allem auf das Thema Fremdwesser und Niederschlagswasser im Kanal. Hausbesitzer, denen die Einleitung von Niederschlagswasser aus ihren Dachflächen beim Hausbau vorgeschrieben wurde, äußerten ihr Unverständnis für eine Erhöhung der Kanalgebühren für diese Einleitung. Hausbesitzer aus der Unterstadt, deren Hausanschlüsse bereits untersucht wurden, äußerten Zweifel an der Kompetenz der beauftragten Firma und Unzufriedenheit über die lange Abwicklungsdauer.

Weitere Themen waren u. a. der Hochwasserschutz am Inndamm, Anmerkungen zum Antenne-Bayern-Fest und Beschwerden über Nichteinhaltung der Geschwindigkeit Möhrenbachstraße.

© 1999 Bürgernetz Inn-Salzach by Peter Pospischil, letzte Änderung 24.06.1999