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Jugend, Wasser und Wahlkampf (04.08.05)
An der SPD-Basis rumort es (09.02.2004)
Diskussion um Solidarität (12.11.2003)
Kritisch zu Schröder-Plänen (23.5.2003)
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Wasserburger Zeitung, 04.08.05
Jugend, Wasser und Wahlkampf
Haag (xy) - Die Haager SPD traf sich zu ihrer Mitgliederversammlung. Dabei ging es um kommunalpolitische Themen, Jugendarbeit und Trinkwasserversorgung. Und es wurden die Weichen für den vorgezogenen Bundestagswahlkampf gestellt.Vorsitzender Peter Bauer versuchte, die Mitglieder für den Wahlkampf zu motivieren.
Die SPD könne mit dem 24-jährigen Bastian Höckestaller einen Nachwuchspolitiker präsentieren, der wohl kurz vor der Wahl auch nach Haag kommen werde. Vor allem mit Jugendlichen wolle der neue SPD-Kandidat diskutieren. Die weiteren Aktionen würden von der Wahlkreiskommission und dem Unterbezirk abgestimmt.
Bauer sprach auch davon, dass sich in Haag eine Juso-Organisation gründen könnte. Die Gespräche seien angelaufen. Grundidee sei, die Jugendlichen für Politik zu motivieren. Der Ortsverband der Haager SPD wolle diese Nachwuchspolitiker nach Kräften unterstützen.
Die kommunalpolitischen Themen sprach Sissi Schätz an. Für den Kirchplatz hätten sich die Gemeinderäte bei den konkreten Planungen für die teurere, aber schönere Variante entschieden. Eva Rehbein habe auf die Beimischung von Grün plädiert, Wera Schlegel auf die Verteilung der Parkplätze.
Die neue Einfahrt zum Hödl-Hof für das Milchwerk Jäger beurteile die SPD-Fraktion als Wirtschaftsförderung. Bei der Debatte um die Finanzierung habe Fritz Linke die Kostenbeteiligung der Firma beantragt.
Sissi Schätz informierte auch, dass der Waldkindergarten nun doch nicht zustande komme (siehe Artikel). Für das laufende Jahr halte sie eine Bedarfsermittlung für Mittagsplätze nach dem neuen Kindergartengesetz für erforderlich. Das debattierte «Haus des Kindes» bleibe für Haag im Moment noch Zukunftsmusik.
Beim neuen Trinkwasserbrunnen könne jetzt weiter gebaut und der Hauptversuch gestartet werden. Spannend werde es, wenn endgültig fest stehe, wie viel Wasser der neue Standort bei Oberndorf wirklich hergebe. Das Projekt sollten die Gemeinderäte offensiv vertreten, auch wenn sich höhere Trinkwasserkosten für die Bürger errechnen sollten. Peter Bauer kündigte an, beim Thema Haager Trinkwasser am Ball zu bleiben und aktuell zu informieren. Eva Rehbein unterstrich die richtige Wahl, die man mit der Entscheidung für das eigene Haager Wasser und somit für die Unabhängigkeit getroffen habe.
Die Diskussion befasste sich mit der Haager Gewerbeentwicklung im Westen. Konkurrenz für die örtlichen Geschäftsleute könne die Gemeinde einerseits nicht verhindern, andererseits sei es gut, wenn in Haag «was passiere». Positiv beurteile man die neue Verkehrsanbindung über die Westendstraße. Problematisch sehe man aber trotz angelaufener kommunaler Verkehrsüberwachung das Parken auf dem Marktplatz, besonders zu Stoßzeiten, etwa auch bei Beerdigungen oder Sonntagsgottesdiensten.
Von einem Seminar zu Kommunalwahlen berichtete Vorsitzender Peter Bauer. In Zusammenarbeit mit Ewald Schurer solle ein neues Konzept zur «Effektivitätssteigerung» der Ortsverbände in Oberbayern gegründet werden. Er werde die Koordination für den Unterbezirk Mühldorf übernehmen.
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Wasserburger Zeitung, 09.02.2004
An der SPD-Basis rumort es
Haag (xy) - Von der Gemeinde- bis zur Bundespolitik reichten die Themen der Hauptversammlung der SPD im «Gabbiano», bei der der überraschende Rücktritt des Parteivorsitzenden noch nicht bekannt war.Im Rückblick hatte Vorsitzender Peter Bauer die Behandlung von aktuellen Themen wie das Mitgliederbegehren und das Hartz-Konzept.
Zur Landtagswahl schickte die Haager SPD mit Sissi Schätz und Wera Schlegel selber zwei Kandidatinnen für Landtag wie Bezirkstag ins Rennen. Das Ergebnis sei allerdings «niederschmetternd» ausgefallen, für das Land wie für den Kreis. Bei den Neuwahlen im Kreisverband wurde Sissi Schätz zur Zweiten Vorsitzenden gewählt, er zum Beisitzer.
Vom Bundesparteitag der Sozialdemokraten berichtete Werner Gross. Er kritisierte, die Öffentlichkeit sei nicht überzeugt worden, dass Reformen notwendig sind: «Das können wir nur vor Ort schaffen.» So solle in den Ortsverbänden viel mehr die große Politik diskutiert werden. Es bestehe Aufklärungsbedarf, zum Beispiel darüber, dass die Alternative der CSU zur Steuerpolitik dem Bürger mehr Nachteile brächte. Die Unterschiede zwischen SPD und CSU seien inzwischen allerdings geringfügig. Bei der SPD mache sich Hoffnungslosigkeit breit, die Reformen durchzusetzen.
SPD-Chef Bauer sprach von einer generellen Unsicherheit. Die Politiker von allen Parteien höben sich von der Basis ab. «Was soll man da am Infostand noch vermitteln?» Klare Positionen fehlten, zu viel «technischer Kram» werde breitgetreten, so bei der Steuerreform. Eva Rehbein vermisste den Mut, Unpopuläres durchzusetzen.
Zur Gemeindepolitik warf Sissi Schätz einen Blick zurück auf ihren Antrag auf ein Volleyballfeld im Freibad. Die Investitionen seien auf «aus der Luft gegriffene 100000 Euro hochgerechnet» worden: «Das wollen sie nicht haben.» In Gars funktioniere es schließlich auch «ohne Sandwaschen». Die Kommunale Verkehrsüberwachung sah sie als sehr sinnvoll an, nachdem die Umgehung Entlastung bringe. Im Zentrum werde nämlich «wie wild geparkt».
Zur Zehenstadelplanung missfiel ihr die von den Antragstellern gewünschte «sehr lange Nutzung». Es bräuchte ein Gesamtkonzept. Das habe der Gemeinderat auch im letzten Jahr beschlossen. Eva Rehbein verwies auf das «formale Recht», das weder Bürgermeister Hermann Dumbs noch Gemeindeverwaltung umgesetzt hätten, da die Vereine nicht nach Gemeinderatsbeschluss angeschrieben worden seien: «Wir wurden in die Rolle des Buhmanns gezwungen.»
Da erstmals im Haushalt mit Schulden gerechnet werden müsse, forderte Sissi Schätz das Überprüfen der Ausgaben nach Dringlichkeit. So habe sie beantragt, «Kosmetisches wie die Kirchplatzrenovierung zurückzustellen, da auch mit dem alten Rathaus nichts passiere. Der Rat habe ihren Antrag als Beschluss angenommen. Ferner müsse der SV Oberndorf zurückstecken: «Das sind Wahnsinnskosten. Ginge es nicht auch billiger?»
Eine Neuerung kündigte SPD-Chef Peter Bauer an: Franz Moser werde wegen beruflicher Überlastung den Posten als Fraktionssprecher im Gemeinderat aufgeben. Man habe Sissi Schätz als Nachfolgerin vorgeschlagen. Franz Moser habe sich acht Jahre «sehr engagiert».
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Wasserburger Zeitung, 12.11.2003
Diskussion um Solidarität
Haag (xy) - «Harte Nüsse» legte SPD-Chef Peter Bauer der Mitgliederversammlung im «Gabbiano» zu knacken vor: In einer Grundsatzdebatte wollten die Sozialdemokraten Gerechtigkeit und Solidarität unter die Lupe nehmen.
«Die Bereitschaft füreinander einzustehen» ist nach Peter Bauer eine der Definitionen von Solidarität. Diese «abstrakte Ebene» habe der Gesetzgeber beispielsweise für Rente und Krankheit geregelt. Ein Defizit habe sich dabei aber nicht nur in den Kassen eingeschlichen, sondern auch im Denken: «Das Rausholen überwiegt das Reingeben.» Ein örtliches Beispiel von Solidarität sei der Haager Arbeiter-Kranken-Unterstützungs-Verein, AKUV.
Bernd Rehbein meinte, in der Wirtschaft sei Solidarität die letzten Jahre nicht zu finden gewesen. Die Firmen hätten mehr Produktivität und mehr Gewinn verzeichnet, aber auch mehr Mitarbeiter entlassen oder in Ruhestand versetzt. Den Überschuss habe die Großindustrie genutzt, um in Werke im Ausland zu investieren.
Karlheinz Müller, Vorsitzender des Unterbezirks, sah jedes Sozialsystem auf Solidarität gegründet zwischen denen, die wenig haben, und denen, die viel haben. Die paritätische Finanzierung werde jetzt aber abgebaut, wenn mehr private Absicherung gefordert werde. Die Rentner, die sich nicht wehren könnten, würden beschnitten. So verliere die Politik an Glaubwürdigkeit. Soziale Kälte mache sich in der «Spaßgesellschaft ohne Werte» breit: «Wer gut verdient, haut ab».
Martin Bauer, 18 Jahre, stellte fest, dass bei der Jugend Solidarität fehle. Konsumieren stünde an erster Stelle. Bei der Rente sei nur interessant, was man herausbekomme. Fritz Linke erinnerte an die Nachkriegszeit: Jeder habe eingezahlt, ohne zu wissen, ob er etwas erhalte. Heute dagegen frage die Jugend schon nach der Rente. Unter solidarisch verstehe man wohl, «bis 63 zu arbeiten und dann sofort zu sterben.»
Jugendreferentin Eva Rehbein kritisierte den «Frust auf hohem Niveau». Es solle mehr an die nächste Generation gedacht werden. Umdenken sei notwendig. Damit müsse man unten anfangen. Kritik an der SPD-Regierung brachte Vorsitzender Bauer an. Das Thema Solidarität werde «handwerklich schlecht umgesetzt». Aber keiner komme um Solidarität und Gerechtigkeit herum. Nicht angebracht sei die «negative Diskussion», beispielsweise etwas abzulehnen, bloß weil es von der CSU komme. Leichte Bedenken hatte Brigitte Read: Wenn die Politiker tatsächlich sagten, was notwendig sei, würden sie nicht mehr gewählt.
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OVB / Wasserburger Zeitung 23. Mai 2003
Kritisch zu Schröder-Plänen
Haag (xy) - Müll und Mitgliederbegehren standen auf der Tagesordnung der SPD-Versammlung im Gabbiano-Silbernagl. Diskussionsbedarf sah Vorsitzender Peter Bauer. Der Ortsverband werde künftig wichtige Themen behandeln und auch dafür sorgen, dass die Ergebnisse «nach oben gehen».
Neu in der SPD ist die Führung des Unterbezirks, die sich zur Versammlung in Haag vorstellte. Vorsitzender wurde Karlheinz Müller aus Ampfing, Stellvertreter Sissi Schätz und Werner Groß. In die Vorstandschaft kam auch der Haager SPD-Chef Peter Bauer. Den Wahlkampf für die Landtagswahlen soll Sissi Schätz für Haag organisieren.
Schätz und Groß stellten das neue Müllkonzept des Landkreises mit seinen Alternativen vor: Schließung der Wertstoffhöfe, Einführung des gelben Sacks und der Papiertonne, Beibehaltung der Höfe oder teilweise Schließung. «Man spart nur durch Reduzieren», stellte Sissi Schätz generell fest. Gegen die momentan diskutierte Privatisierung der Müllbearbeitung im Landkreis sprach sich Werner Groß aus. Sie brächte als Folge einen Abbau von Arbeitszeit in den Wertstoffhöfen.
Holger Schlegel kritisierte die Kosten für das Abgeben von technischen Geräten wie Fernseher oder Kühlschrank und Teppichen. In anderen Landkreisen würde dafür nichts verlangt. Bürgermeister Hermann Dumbs nannte es eine Zumutung, dass der Bürger nach wie vor den Müll selber mit dem Auto in die Wertstoffhöfe fahren müsse. Größte Probleme bringe der Papierabfall. Peter Bauer zog die Bilanz, dass auch bei den angekündigten sieben Prozent Einsparung keine Entlastung für den Verbraucher sichtbar sei.
Kreisvorsitzender Karlheinz Müller nahm in der parteiinternen Debatte klar Stellung gegen die angekündigten «einschneidenden Veränderungen» mit der Agenda 2010. Die einstige Arbeiterpartei bewege sich momentan auf eine «neue Mitte» zu: «Der Unterschied zu Schwarz ist nur noch marginal.» Arbeitslose würden heute dem «Fallmanager» ausgeliefert, abgestellt, umgeschult und vermietet. Ältere hätten keine Chance auf Anstellung und sollten dann noch vom Staat bestraft werden. Im Gegensatz dazu kämen große Unternehmen mit Steuerfreiheit davon.
Peter Bauer erachtete einschneidende Maßnahmen für notwendig. Der «dornige Weg» bringe unweigerlich Ungerechtigkeiten. Jeder sollte sich auf fünf bis zehn Prozent weniger einstellen, da der «große Schwung für die Wirtschaft» fehle. Die Regierung könne keine neuen Arbeitsplätze schaffen und habe sich früher in die Tasche gelogen. Wenn nun aber die Schwächsten der Gesellschaft zuerst gepackt würden, löse das keine Probleme: «Wir brauchen ein Gesamtkonzept.» Dazu müssten aber auch die Unternehmer herangezogen werden, die viel verdienen. «Nichts Konkretes» sah Bauer schließlich aber im Mitgliederbegehren der SPD.
Eva Rehbein wertete allein die Diskussion positiv: «Man redet mehr.» Dr. Robert Gerritsen kritisierte die Hightech-Investitionen, die nun schon an allen Krankenhäusern als selbstverständlich gelten. Bürgermeister Hermann Dumbs rechnete mit dem «Wachstumsgeschwafel» ab. Man könne nicht immer mehr fordern, wenn jeder schon drei Kühlschränke und zwei Autos zu Hause habe. Die Leute müssten eines Tages auch einmal zufrieden sein. Ein großes Hindernis zum Sparen sah er aber in den typisch deutschen Vorschriften und Normen. Ein Hammer für die Feuerwehr koste ein Mehrfaches als ein normaler, sei aber außer der roten Farbe auch nicht anders. Falsch sei es jedenfalls, «die kleinen Leute in die Pfanne zu hauen».